AGB

Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen und fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

§ 3 Liefer- und Leistungszeit
(1) Liefertermine- oder fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten – hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.
(4) Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ½ % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.
(5) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

§ 4 Versand und Lieferzeit
(1) Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Auch bei frachtfreier Lieferung oder Verwendung eigener Transportmittel geht die Gefahr mit der Absendung bzw. beim Verlassen des Werkes auf den Käufer über. Werden auf Wunsch des Käufers Waren nicht ausgeliefert oder befindet sich dieser in Annahmeverzug, so geht die Gefahr mit der Einlagerung in unser Lager oder in ein Lager einer mit uns zusammenarbeitenden Spedition auf den Käufer über.
(2) Die Wahl der Versandart bleibt dem Verkäufer überlassen.

§ 5 Preise
(1) Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
(2) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk des Verkäufers einschließlich normaler Verpackung.

§ 6 Zahlung
(1) Die Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, in bar ab Rechnungsdatum innerhalb 10 Tagen abzüglich 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto Kasse zu begleichen. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten Schuldposten zuzüglich der etwa aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet. Soweit der Käufer den vom Verkäufer eingeräumten Kassa-Skonto ausnutzt, muss der Verkäufer über den Zahlungsbetrag am vereinbarten Zahlungstermin in bar verfügen können.
(2) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Schecks oder Wechsel entgegenzunehmen. Sie werden nur zahlungshalber entgegengenommen. Der Diskont und alle Spesen sind dem Verkäufer jeweils sofort in bar zu vergüten.
(3) Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung länger als eine Woche in Verzug oder lässt er einen Wechsel zu Protest gehen oder wird ein Scheck nicht eingelöst, so werden sämtliche Ansprüche aus Geschäftsverbindungen sofort fällig. Bei verspäteter Zahlung sind vorbehaltlich weitergehende Rechte für den ausstehenden Betrag Zinsen von 3% p.a. über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank – mindestens jedoch 6% p.a. – zu zahlen. Sämtliche aus diesem Versäumnis dem Verkäufer erwachsenen nachteiligen Folgen gehen zu Lasten des Käufers. Zahlungsverzug oder begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers berechtigen den Verkäufer, weitere Lieferungen zurückzuhalten, bis die geschuldete Zahlung einschließlich der Zinsen voll geleistet ist. Bezahlt der
Käufer eine fällige Rechnung trotz Mahnung innerhalb einer mit der Mahnung zu setzenden angemessenen Frist nicht, so ist der Verkäufer – unbeschadet der sich aus dem Verzug sonst ergebenden Rechte – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne dass es einer weiteren Fristsetzung bedarf. Bei Lieferung in Teilmengen ist der Verkäufer auch zur nachträglichen Forderung von Vorauszahlungen oder ausreichenden Sicherheiten für die noch ausstehenden Teillieferungen berechtigt.
(4) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden und unstreitig sind.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
(2) Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn unwiderruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

§ 8 Gewährleistung
(1) Der Käufer hat unverzüglich, gegebenenfalls durch eine Probeverarbeitung, zu prüfen, ob die gelieferte Ware einwandfrei und für den vorgesehenen Einsatz geeignet ist. Unterlässt der Käufer diese Prüfung, entfällt die Gewährleistung. Mängelrügen oder sonstige Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Empfang der Ware unter Angabe aller Bestell- und Lieferdaten schriftlich anzuzeigen. Bei verborgenen Mängeln muss die Rüge unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Empfang der Ware erfolgen. Den Käufer trifft die Beweislast, dass es sich um einen verborgenen Mangel handelt.
(2) Ansprüche wegen offener Mängel erlöschen, soweit die gelieferte Ware in irgendeiner Form der Bearbeitung oder Verarbeitung unterzogen worden ist. Ansprüche wegen verborgener Mängel erlöschen für die Ware, die der Käufer, nachdem er den verborgenen Mangel entdeckt hat oder hätte entdecken müssen, in irgendeiner Form bearbeitet, verarbeitet oder die bearbeitete oder verarbeitete Ware weiterveräußert. Im Falle der Bearbeitung oder Verarbeitung der beanstandeten Ware kann der Käufer die sich aus der rechtzeitigen Mängelrüge ergebenen Rechte jedoch dann geltend machen, wenn die Bearbeitung oder Verarbeitung zur Abwendung eines sonst entstehenden
größeren Schadens erfolgt ist und nur dann, wenn der Verkäufer sie schriftlich gebilligt hat.
(3) Bei fristgemäßen und berechtigten Rügen ist der Käufer nach seiner Wahl zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt, es sei denn, der Verkäufer bietet Mangelbeseitigung oder kostenlose Ersatzlieferung an.
(4) Fällige Zahlungen dürfen weder zurückbehalten noch gegen eventuelle Schäden oder Schadensersatzansprüche Dritter aufgerechnet werden.
(5) Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
(6) Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige

Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen.

§ 9 Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus mangelhafter Leistung, aus Verzug, aus positiver
Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen die Bestimmungen des einheitlichen internationalen Kaufrechtes.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist D-32369 Rahden.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.